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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12 B   

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https://dejure.org/2013,107158
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12 B (https://dejure.org/2013,107158)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.01.2013 - L 8 AY 74/12 B (https://dejure.org/2013,107158)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - L 8 AY 74/12 B (https://dejure.org/2013,107158)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
    Die vom Senat geteilte Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen (Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , juris), hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich bestätigt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -).

    Die Grundleistungsbeträge sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte "ins Blaue hinein" ohne Anwendung eines verfassungsgemäßen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2010, aaO, Rdnrn 85 und 97).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
    Die vom Senat geteilte Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen (Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , juris), hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich bestätigt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -).
  • BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
    Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 1 BvR 1974/08 RdNr 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.).
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
    Das BVerfG hatte bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2009 1 BvR 2455/08 , NJW 2010, 988 = FamRZ 2010, 188) die Versagung von PKH in einem Verfahren nicht beanstandet, bei dem die einschlägige Rechtsfrage auch in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig war.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
    Sind schon die Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 iVm mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig, dürfte dies für die Gewährung dieser Leistungen in einem davon abgeleiteten, nochmals deutlich gekürzten Umfang (dem Kläger zu 2. wurden mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2010 Leistungen in Höhe des Betrages in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylbLG - 220 DM = 112, 48 EUR - bewilligt) erst recht gelten (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 - L 8 AY 74/12 B).
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